Kritik des Klimastreiks Winterthur am Klima- Massnahmenplan und der Klimapolitik der Stadt Winterthur

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Netto-Null 2050 – ein abgekartetes Spiel 

Der Stadtrat hat anfangs März 2021 den neuen Klima-Massnahmenplan mit dem Ziel von Netto-Null (NN) Treibhausgasemissionen (THGE) bis 2050 präsentiert. Als Zwischenziel wurde  eine Tonne CO2-Äquivalente pro Person und Jahr bis 2035 festgelegt. Die 54 Massnahmen in den drei Bereichen Energieversorgung und Gebäude, Mobilität sowie lokale Wirtschaft, Konsum und Freizeit sollen zusammen mit einem Umsetzungsplan den Weg dahin konkretisieren. Im Voraus konnten diverse Interessensgruppen Vorschläge zu den Massnahmen einreichen. Der Klimastreik hat ebenfalls über 50 Massnahmen sowie eine Stellungnahme, warum die Zielsetzung NN**2030 zwingend nötig ist, abgegeben.

Der Massnahmenplan habe sich nach eigenen Angaben mit den drei Szenarien Weiter-wie-bisher (2 Tonnen CO2 bis 2050/«Winergie 2050») (WWB), NN2030 und NN2050 befasst. Bezüglich der Ausgangslage schreiben die Verfasser*innen im Fachbericht: “Im Massnahmenplan 2021–2028 werden die Massnahmen der nächsten Jahre hinsichtlich des Ziels Netto-Null 2050 konkretisiert sowie Überlegungen zu den zwei Varianten ‘Weiter wie bisher’ und ‘Netto-Null 2030’ gemacht” (S.I). Zur “Stossrichtung” schreiben die Verfasser*innen: “Der Grundlagenbericht analysiert die Zielsetzungen «Weiter wie bisher», «Netto-Null 2030» sowie «Netto-Null 2050»” (S. III, im Original ohne Hervorhebung). Wer den Grundlagenbericht seinerseits analysiert, merkt, dass diese Aussagen wenig zutreffend sind. Zu NN2030 wurden weder seriöse “Überlegungen” gemacht, noch wurde es “analysiert”. Der Bericht stellt unmittelbar nach dem gerade zitierten Satz klar: “Nachfolgende Erläuterungen konzentrieren sich auf den Massnahmenplan 2021–2028 mit dem Ziel «Netto-Null 2050»” (S. III). Der Bericht arbeitet das Szenario NN2050 sehr detailliert aus und bespricht auch das Szenario WWB – von NN2030 ist ausser ein paar Phrasen wenig zu sehen. Auf Seite 9 des Grundlagenberichts (in Tabelle 4) erläutert die Stadt, worauf in der Erstellung des Berichts bei den drei Szenarien der Fokus zu legen sei: WWB soll “ausgearbeitet” werden, bei NN2050 soll aufgezeigt werden, “wie es erreichbar ist” und für NN2030 sollen “zusätzliche Schwierigkeiten aufgrund der kurzen Zeit bis 2030” aufgezeigt werden. Dies spricht unserer Meinung nach Bände: Was ist der Wert dieses wissenschaftlichen Berichts, wenn der Auftrag lautete, das Szenario NN2030 nicht etwa auszuarbeiten, sondern nur die Schwierigkeiten aufzuzeigen – wenn also gewisse Szenarien a priori ausgeschlossen werden?! Es gibt Grund genug, hier den Vorwurf von Voreingenommenheit und Agenda-Setting zu erheben. 

 

Das Missverständnis der Bedeutung von Realität

So bleibt NN2050 grundsätzlich unhinterfragt, was zeigt, dass die Verantwortlichen offenbar unfähig oder unwillens sind, sich ein Szenario auch nur vorzustellen, welches sich am Problem der Klimakrise und nicht am problembereitenden Status quo bemisst. Die politische und gesetzliche Realität scheint für die Verantwortlichen in Stein gemeisselt. Doch Massnahmen, welche einer solchen Auffassung entspringen, können in einer Krisensituation nur ungenügend sein. Eine Exekutive und Legislative, welche nicht den Willen zeigen, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass eine lebenswerte und gerechte Zukunft global möglich ist, sind mit unserer Demokratie nicht zu vereinbaren. Angesichts der Diskrepanz zwischen Versprechen (Ausrufung des Klimanotstandes und Unterschreiben der Klima-Charta) und Handeln muss die Integrität der Verantwortlichen hinterfragt werden.

Diese stark asymmetrische Priorisierung der Szenarien ist umso stossender, wenn wir uns erinnern, dass der Klimastreik Winterthur vor knapp einem Jahr bereits in einem Communiqué zu den von uns eingereichten Massnahmen für eben diesen Massnahmenplan klar gemacht hat, dass die “geplante Klimapolitik [NN2050] der Stadt Winterthur fahrlässig und ethisch nicht vertretbar ist”. Darum forderten wir, “dass die Stadt einen detaillierten Massnahmenplan für NN2030 ausarbeitet”. Wir stellten schon damals klar, dass die Ablehnung von Massnahmen und Zielen aufgrund “zu hoher” monetärer Kosten nicht vertretbar sei. Denn die Kosten seien nicht nur finanzieller Art, da die Klimaerhitzung Lebensgrundlagen von Menschen und anderen Lebewesen weltweit bedroht und zerstört. Die Stadt Winterthur scheint zwar erkannt zu haben, dass Nicht-handeln viel schwerwiegendere Konsequenzen mit sich bringt und letztendlich die höheren Kosten  verursacht, als jetzt auf die Klimakrise zu reagieren. Der Stadtrat erwähnt zum Kostenpunkt bei NN2050: “Die erwarteten Kosten sind signifikant tiefer als die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten eines ungebremsten Klimawandels. Weniger tun, kostet mehr.” (S.14). Eigentlich argumentiert die Stadt hier richtig, kommt aber trotzdem zur falschen Konklusion. Wer so argumentiert, müsste zwangsläufig auf ein deutlich früheres NN-Ziel als 2050 kommen, denn NN2050 wird bereits verheerende Folgen haben – dies – wie im nächsten Abschnitt ausgeführt – vor allem für ärmere Länder des Globalen Südens, wie auch für weniger privilegierte Gruppen in der Gesellschaft. Doch NN2030, so der Fachbericht, ist der Stadt dann doch zu teuer. Gegen dieses Scheinargument der Kosten, zog der Wirtschaftsprofessor und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem Artikel im “The Guardian” einen treffenden Vergleich: Die Klimakrise sei vergleichbar mit einem Krieg, denn unser Leben und unsere Zivilisation, wie wir sie kennen, stünden auf dem Spiel. In einem Krieg könne man sich auch nicht fragen: “Können wir uns das leisten?” In einer existentiellen Krise kann man es sich nicht leisten, nicht alles zu geben, was in der eigenen Macht steht. Oder noch einfacher: NN2050 statt NN2030 ist etwa so, als würde man bei einer entscheidenden Abschlussprüfung, bei welcher man mit einer 4 besteht, im vorhinein sagen: “Wir setzten uns eine 3 zum Ziel, denn die 4 ist nicht realistisch” – kann man machen, ist aber unintelligent und wird nicht genügen. Anstatt das Ziel nach unten anzupassen, müsste alles unternommen werden, um das Notwendige in den Bereich des Realistischen zu bringen. Doch wieso ist das NN2050-Ziel ungenügend und verantwortungslos? Weil das Verständnis dafür absolut zentral ist, führen wir dies im nächsten Abschnitt nochmals aus. 

Wieso ist Netto 0 2050 verantwortungslos?

Im Grundlagenbericht zum Energie- und Klimakonzept 2050 steht geschrieben, dass “das zweite Szenario «Netto-Null 2050» (NN2050) [sich] am Pariser Klimaabkommen, an der Absicht des Bundesrats und an der im Grossen Gemeinderat überwiesenen Motion [orientiert]. Das dritte und letzte Szenario «Netto-Null 2030» orientiert sich an den Forderungen der Klimajugend” (S.9). Sowohl die Aussage, dass NN2050 sich am Pariser Klimaabkommen orientiere, wie auch, dass NN2030 sich (nur) an der Forderung des “Klimajugend” orientiere, sind nicht ganz zutreffend. Warum dies so ist, lässt sich gut an der von der Stadt Winterthur 2020 unterzeichneten “Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden” erklären. In dieser anerkennt die Stadt erstens die wissenschaftlichen Erkenntnisse des IPCC, wonach die Klimaerhitzung auf 1.5° C beschränkt werden muss, zweitens, dass bis spätestens 2050 die weltweiten THGE nahezu vollständig zu eliminieren sind und drittens die spezielle Verantwortung der Schweiz durch den hohen pro Kopf Ausstoss sowie die Verfügbarkeit von Wissen, Technik, qualifizierten Fachleuten und finanziellen Mitteln um gegen die Klimaerhitzung rasch und mit grossem Engagement voranzugehen.

Das NN2050-Ziel widerspricht nun aber sowohl den Erkenntnissen des IPCC als auch der Klima- und Energie Charta und ihren Zielen: Denn um global auf NN-2050 zu kommen, müssen reiche, industrialisierte Staaten des Globalen Nordens, um ihren fairen Anteil an den Lasten zu tragen, einen überdurchschnittlich grossen Beitrag leisten und weit früher null CO2-Emissionen erreichen als jene des Globalen Südens. Dies vor allem aus zwei Gründen: Erstens haben reiche Staaten aus dem Globalen Norden eine historische Klima-Schuld, da sie bis heute den allergrössten Teil der Treibhausgase ausgestossen haben. Zweitens sind diese Staaten aufgrund ihres grösseren Wohlstands eher in der Lage, die Lasten der Massnahmen gegen die Klimakrise zu tragen. Nur so wird den ärmeren Ländern im Globalen Süden genügend Zeit verschafft, trotz beschränkter Mittel so gut wie möglich auf die Klimakrise reagieren zu können. Auch innerhalb von Staaten ist NN2050 statt NN2030 sozial nicht vertretbar, denn die Klimaerhitzung führt zu einem Teufelskreis der sozialen Ungleichheit: Die anfängliche Ungleichheit vergrössert sich, da benachteiligte Gruppen überproportional unter den negativen Auswirkungen der Klimaerhitzung leiden. Dies geschieht erstens durch die Zunahme der Exposition der benachteiligten Gruppen gegenüber den negativen Auswirkungen, zweitens durch die Zunahme ihrer Anfälligkeit für Schäden, die durch den Klimawandel verursacht werden; und drittens durch die Abnahme ihrer Fähigkeit, die erlittenen Schäden zu bewältigen und sich davon zu erholen.

 

Die Realität den zwingend notwendigen Zielen anpassen, nicht die Massnahmen der jetzigen Realität

Wie stellt sich die Stadt Winterthur zu diesen Widersprüchen? Sie erkennt solche erst gar nicht. So schreibt sie, dass NN2050-Ziel sei ein “realistisches, wirtschafts- und sozialverträgliches Ziel […]”. Dass sich der Stadtrat auf den Begriff der Realität bezieht, ist nicht erstaunlich. Die Realität, welche unser Handeln bestimmt, scheint ihr Totschlagargument zu sein. Dabei zeugt dies eher davon, dass sie verlernt haben, sich eine andere Gesellschaft vorzustellen. Die erwähnte Realität bezieht sich immer auf eine bestimmte gesellschaftliche Wirklichkeit, welche nicht naturgegeben, sondern ein Konstrukt ist und folglich auch verändert werden kann. Die Stadt Winterthur müsste also ihre Massnahmen nicht der jetzigen Realität, sondern die Realität den zwingend notwendigen Zielen anpassen. Was heissen würde, alles in der eigenen Macht Stehende für NN2030 einzusetzen, anstatt mit halbpatzigen Massnahmen sich der bestehenden Realität zu fügen. Nicht die Realität ist alternativlos, sondern die entschlossene Bekämpfung der Klimakrise: Es muss darum gehen, die momentane ökonomische, rechtliche und politische Realität zu verändern, nicht darum, sich ihrer angeblichen Unveränderbarkeit zu unterjochen. 

Wieso ist der Massnahmenplan ungenügend?

Im vorherigen Abschnitt haben wir gezeigt, dass das Ziel NN2050 dem wissenschaftlichen Konsens und ethischen Grundsätzen widerspricht. Doch wie sieht es mit den Massnahmen selbst aus? Wenn der Zeitpunkt für NN Jahrzehnte zu spät angesetzt wird, ist es logisch, dass auch die vorgesehenen Massnahmen ungenügend sind.

Einige Massnahmen, beispielsweise im Bereich Konsum, sind eher Alibiübung: Die Stadt anerkennt zwar, dass mehr als die Hälfte der verursachten Emissionen der Winterthurer Bevölkerung im Ausland anfallen. Ihre Aufklärungsarbeit dazu ist aber höchst ungenügend und wird mit spassigen und punktuellen Kampagnen wie «Klimaverrückt» angegangen, die wir bereits diesen Herbst kritisiert haben. Auch die Ansätze, wie die lokale Wirtschaft klimafreundlich gestaltet werden soll, vermögen nicht zu überzeugen. So wirft die angestrebte Förderung von innovativen Startups und von der Cleantech-Branche grundsätzliche Fragen auf. Erstens stellt Innovation ein Wirtschaftswachstumszwang dar, zum anderen werden Rebound-Effekte vernachlässigt. Effizienzverbesserungen werden oft teilweise oder ganz durch eine Umverteilung der eingesparten Ressourcen und Gelder auf entweder mehr von demselben Konsum oder anderen zusätzlichen Konsum verschlungen. Ein ebenso aktuelles wie tragisches Beispiel für Innovation sind die E-Scooter von privaten Anbietern, welche im öffentlichen Raum der ganzen Stadt herumstehen, aber den motorisierten Individualverkehr nicht im Geringsten ersetzen, sondern ihn ergänzen. 

In anderen Bereichen verfolgt die Stadt jedoch vielversprechende Ansätze: Beispielsweise eine regionale Kreislaufwirtschaft mit Sharing-, Repairing-, Secondhand und Recycling-Angeboten (Fachbericht, S.29). Oder auch bei den Massnahmen für eine klimafreundliche Stadtentwicklung, wo eine Reduktion der Wohnfläche pro Person durch Steuerung der baulichen Entwicklung und Erhöhung der Nutzungsflexibilität erreicht werden will (Fachbericht, S.30). Ebenfalls weisen Ziele wie der Ansatz 5-Minuten-Stadt und Ausbau nachhaltiger Mobilität, welche ein lückenloses Velonetz, sichere Fusswege, einen guten ÖV umfasse, in die richtige Richtung. 

 

Der Climate Action Plan (CAP) – Ein Massnahmenplan für Netto-Null 2030

Es ist ja nicht so, dass das NN2050-Ziel der Stadt Winterthur alternativlos wäre. Der Klimastreik selbst hat mit dem Climate Action Plan (CAP) gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, einen Massnahmenplan für NN2030 zu erarbeiten. Der Massnahmenplan CAP wurde vom Klimastreik zusammen mit dutzenden Expert*innen und Wissenschaftler*innen erarbeitet und anfangs dieses Jahres veröffentlicht. Die Kernbotschaft der über 138 Massnahmen ist: NN2030 kann auf eine technisch realisierbare sowie gesellschaftlich gerechte Weise erreicht werden. Geplant ist zudem, den CAP mit möglichst vielen Menschen zu diskutieren. Kritik sowie neue Ideen sollen dann in eine überarbeitete zweite Version des CAP einfliessen, damit dieser auf einer breiteren Basis abgestützt ist um demokratischen Prinzipien zu genügen. Dies leitet uns über zu einem weiteren Kritikpunkt am Massnahmenplan der Stadt.

 

Klimapolitik auch aus demokratietheoretischer Perspektive problematisch

Betrachten wir den Massnahmenplan der Stadt aus demokratietheoretischer Perspektive: Wie oben schon ausgeführt, erscheint es nicht sehr seriös, wenn sich die Stadt Winterthur mit dem einzigen verantwortbaren Ziel (Netto Null 2030) quasi nicht befasst. Eine Frage steht übrigens immer noch im Raum. Auch wenn wir jetzt mal annehmen, dass NN2030 nicht möglich wäre: Wieso NN2050? Was ist mit NN2035, oder NN2040? Der Eindruck überkommt einem stark, dass die Stadt sich – aus Bequemlichkeit und Unwissen – im vorhinein schon für das geläufige und durch die Motion im Grossen Gemeinderat geforderte NN2050 entschieden hat. Dies ist aus demokratischer Sicht höchst bedenklich! Wenn der Stadtrat ein anderes Ziel als NN2050 erst gar nicht untersuchen lässt, erstickt er den so zentralen demokratischen Aushandlungsprozess im Keim. Wenn der Stadtrat die einzige der Situation angemessene Wahlmöglichkeit im vorhinein ausschliesst, hat das Stimmvolk lediglich die Wahl zwischen einer schlechten (NN2050) und einer desaströsen Option (WWB). Es ist undemokratisch, die Meinungs- und Willensbildung und die kollektive Selbstbestimmung seitens der Regierung derart zu begrenzen. Hinzu kommt, dass in einer repräsentative Demokratie, die ihrem Namen gerecht werden will, die “Volksrepräsentant*innen” die Bevölkerung über das Ausmass und die Dringlichkeit der Klimakrise aufklären müssen. Nur mündige und informierte Personen können eine gute Entscheidung treffen. Vor allem aber muss eine Reaktion auf eine Krise dieser Grössenordnung in stetiger Partizipation mit der Bevölkerung erarbeitet werden – Es reicht nicht, die Bevölkerung am Ende darüber abstimmen zu lassen. Dies ist auch unter dem Aspekt der Gerechtigkeit zentral. Denn es werden zwar alle Bevölkerungsschichten von einem  Klimamassnahmenplan betroffen sein, aber nicht alle gleich stark. Die finanziell schwächer gestellten wird es oft härter treffen und dementsprechend werden diese eher nicht hinter den Massnahmen stehen (können). Politiken zur Bewältigung des Klimawandels, so Harlan et al. (2015), – einschließlich erneuerbarer Energiequellen, Anpassungs- maßnahmen und Geoengineering – werden sehr ungleiche Auswirkungen innerhalb und zwischen Gesellschaften haben. Zudem sind die von den Emissionen am stärksten betroffenen Gemeinschaften in der Regel von den Entscheidungsgremien ausgeschlossen, die solche Praktiken genehmigen und regulieren.

Verpflichtungen durch politische Autorität wird vernachlässigt

Stadt- und Gemeinderat scheinen ihre Rolle zu verkennen, und damit ihre Macht und somit auch ihre Verantwortung. Stadtrat als Exekutive und Gemeinderat als Legislative sollten die Bedingungen schaffen, dass das notwendige und nicht verhandelbare NN2030 Ziel erreicht wird. Sie sollte ihre politische Autorität – soll diese legitim sein -, ihre finanziellen Mittel, ja kurz ihre Ressoucen einsetzt um die Bevölkerung umfänglich über die Klimakrise, ihre Konsequenzen und vor allem über die Mittel zur Bekämpfung und Abschwächung der Krise zu informieren. Nebenbei: Dies ist eine Forderung zum Klimanotstand, welche die Stadt angenommen hat. Zweitens muss sie ihre Mittel einsetzen, die gesetzliche Realität so umzugestalten, dass NN2030 erreicht werden kann. In der Praxis würde das zum Beispiel heissen, dass Stadtpräsident Michael Künzle statt bei der Eröffnung des Läckerli-Haus in Winterthur Läckerli zu verteilen, Bildungs- und Diskussionsveranstaltung organisieren würde. Es ist eine Frage der Priorität, respektive der Interessen. Der Stadt und dem Staat geht es um die Verwaltung und Erhaltung der bestehenden ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse – dumm nur, dass genau diese das Problem sind.  

Wir brauchem mehr direkte Partizipation der Bevölkerung!

Nachdem die markanten demokratischen Mängel rund um den Massnahmenplan aufgezeigt wurden, erstaunt es umso mehr, dass in diesen auch Forderungen (des Klimastreiks?) nach “Kommunikation und partizipativen Prozessen” Eingang gefunden haben:  “Die Ziele können nur gemeinsam mit der gesamten Winterthurer Bevölkerung und der Wirtschaft erreicht werden. Deshalb wird die Kommunikation im Klimabereich gebündelt und neue Formen der Kooperation mit der Bevölkerung werden geprüft und eingeführt.” (Fachbericht Massnahmenplan S.4). So will die Stadt z. B. “neue Strukturen zur Einbindung von Anliegen der Bevölkerung in die Politik prüfen, schaffen und etablieren” (K 2.2) sowie “Partizipative Prozesse stärken”(K 3.1). Dramatische Probleme verlangen gesellschaftliche Lösungen. Doch die Demokratie, die zur dynamischen und innovativen Entwicklung jener Gesellschaften beitragen soll, steckt selbst in einer Krise. Die Klimakrise ist der Inbegriff eines solchen dramatischen Problems, welches gesellschaftliche Lösungen verlangt. Genau hier versagen die Stadt Winterthur, wie auch Kantone und Bund. Denn nur auf Grundlage des Engagements, der Intelligenz, der Kooperation der Vielen und nur staatsübergreifend wird die Menschheit die Klimakrise eindämmen können. Nicht durch autoritäre Bevormundung und Alleingänge seitens der Regierungen. Da das Schicksal einer Demokratie vom Demos bestimmt wird, gilt es, einen Demos zurückzugewinnen, der sich aus vernünftigen, informierten und aktiven Bürgern zusammensetzt. Eine Demokratisierung der Demokratie ist benötigt! Diese Demokratisierung kann nur über Massen-Deliberation passieren, also eine vertiefte Entscheidungsfindung unter Gleichberechtigten welcher auf Austausch von Argumenten, Inklusion und Öffentlichkeit beruht und nicht lediglich einer Mehrheitsabstimmung. Dr. phil. Alex Demirovic, Politischer-Soziologe, beschreibt sehr treffend, was Demokratie ausmachen sollte, respektive was für eine Demokratie wir in dieser Situation brauchen: “Demokratie bedeutet Gestaltung und Konflikt, Infragestellung vermeintlicher und Herrschaft sichernder Selbstverständlichkeiten, Veränderung und offene Zukunft, über die Gliederung des komplex gegliederten Ganzen der Gesellschaft selbst demokratisch zu entscheiden. Alle haben das gleiche Recht, die Koordination des gesellschaftlichen Zusammenlebens festzulegen.  (Demirović 2013: 214). Dieses Zitat geht auf viele Aspekte ein, welche wir an der Klimapolitik der Stadt Winterthur und spezifisch am Massnahmenplan auf den vergangen acht Seiten kritisiert haben. Eine Regierung, welche keinerlei vermeintliche und Herrschaft sichernde Selbstverständlichkeiten in frage stellt, sondern auf eine scheinbar unveränderbare polit-ökonomische Realität verweist. Eine Regierung, welche voreingenommen die Bevölkerung um die zentrale Wahlmöglichkeit (NN2030) betrügt und dadurch die Meinungs- und Willensbildung und die kollektive Selbstbestimmung seitens der Regierung undemokratisch begrenzt. Eine Regierung, welche die Bevölkerung nicht annähernd genügend über die Klimakrise, ihre Folgen und die nötigen Veränderungen informiert und so eine demokratische Aushandlungsprozesse behindert und so eine selbstbestimmte Koordination des gesellschaftlichen Zusammenlebens limitiert. Aus diesem Grund wollen wir uns in Zukunft noch stärker für eine radikale Demokratisierung der Demokratie einsetzten. Dafür, dass die Bevölkerung emanzipiert, informiert, kritisch und aktiv ihr Wohl und ihre Zukunft in die Hand nimmt!

1 Klima- und Energiecharta Städte und Gemeinden (2020), Klimabündnis Schweiz, Aufgerufen am 16.03.2021, URL: https://stadt.winterthur.ch/themen/leben-in-winterthur/energie-umwelt-natur

2Bou-Habib, Paul (2019) ‘Climate Justice and Historical Responsibility.’ The Journal of Politics, 81 (4). 1298 – 1310. ISSN 0022-3816

3 Islam, N & Winkel, J. 2017. Climate Change and Social Inequality (Department of Economic & Social Affairs). United Nations

4 Parrique T., Barth J., Briens F., C. Kerschner, Kraus-Polk A., Kuokkanen A., Spangenberg J.H., 2019. Decoupling debunked: Evidence and arguments against green growth as a sole strategy for sustainability. European Environmental Bureau

5 Demirović, A. (2013). Multiple Krise, autoritäre Demokratie und radikaldemokratische Erneuerung. PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 43(171), 193 –. https://doi.org/10.32387/prokla.v43i171.266

6 Harlan, S. L., Pellow, D. N., Roberts, J. T., Bell, S. E., Holt, W. G., & Nagel, J. (2015). Climate justice and inequality.Climate change and society: Sociological perspectives, 127-163.

7 Demirovic, Alex (2017)  Radikale Demokratie und Sozialismus. Grenzen und Möglichkeiten einer politischen Form. ONLINE-Publikation 21/2017 wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung V. i. S. d. P.: Henning Heine. Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · www.rosalux.de

8 Demirovic, Alex (2017)  Radikale Demokratie und Sozialismus. Grenzen und Möglichkeiten einer politischen Form. ONLINE-Publikation 21/2017 wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung V. i. S. d. P.: Henning Heine. Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · www.rosalux.de

9 Deliberation [lat.: deliberare, dt. abwägen] beschreibt eine auf den Austausch von Argumenten angelegte Form der Entscheidungsfindung unter Gleichberechtigten. Das bessere Argument und nicht die Mehrheitsabstimmung soll die Entscheidungen prägen und zu besseren Entschlüssen führen, weil – im Idealfall – alle Argumente gegeneinander abgewogen werden und eine Einigung auf die »beste« Lösung möglich ist. Die Beratungen sollen laut der Theorie geprägt sein durch: Austausch von Argumenten, Inklusion und Öffentlichkeit.

Das Konzept der Deliberation basiert u. a. auf der Diskurstheorie des Sozialphilosophen Jürgen Habermas (* 18.6.1929; »Theorie des kommunikativen Handelns«, 1981)”. Deliberation | bpb

10 Lafont, Cristina. 2015. “Deliberation, Participation, and Democratic Legitimacy: Should Deliberative Mini-publics Shape Public Policy?” Journal of Political Philosophy 23 (1): 40-63.

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