Communiqué Netto Null-Abstimmung

Der Klimastreik Winterthur freut sich über die Annahme des Netto Null 2040 Ziels. Am Austritt aus der Klimaallianz ändert dies aber nichts. Das Abstimmungsergebnis bestärkt uns sogar noch in unserer Entscheidung, da es klar zeigt, dass die Winterthurer*innen bereit sind für ambitionierten Klimaschutz. Deshalb muss die Bevölkerung den Druck auf die Klimaallianz, den Gemeinde- sowie Stadtrat hochhalten und für weitere Verschärfungen bis hin zu Netto Null 2030 kämpfen.

Der Abschluss einer langen Kampagne 
Das deutliche Ja zu Netto Null bis 2040 (NN-2040) ist der Abschluss einer langen und erfolgreichen Kampagne des Klimastreiks Winterhur im Jahr 2021. Diese richtete sich gegen den ungenügenden Klima-Massnahmenplan der Stadt Winterthur mit dem Ziel NN-2050, mit welchem sich vorerst sogar die “progressiven” Parteien begnügten. Durch den monatelangen Druck des Klimastreiks mittels Petition und Protestschreiben, (Velo-)Demonstrationen, Kundgebungen vor dem Gemeinderat und klaren Forderungen an die “Klimallianz-Parteien” gelang es, NN-2040 im Gemeinderat überhaupt zur Diskussion zu bringen. Nur dank dem Eingreifen des Klimastreiks wurde die Klimaallianz 2040 gegründet und die heutige Abstimmung über NN-2040 überhaupt ermöglicht. Mittels ausserparlamentarischem Druck konnte der Klimastreik die städtische Klimapolitik entscheidend  beeinflussen. Durch die temporäre Intervention in die parlamentarischen Prozesse konnte erreicht werden, dass sich dies auch in der Abstimmung niederschlägt. Dies hat einmal mehr die enorme Wichtigkeit sozialer, ausserparlamentarischer Bewegungen unterstrichen und aufgezeigt, dass wir uns auf Parteien und Parlamente nicht verlassen können. Mit der erfolgten Abstimmung hat der Klimastreik nun erreicht, was als soziale Bewegung innerhalb einer Allianz mit Parteien möglich war. Obwohl NN-2040 natürlich aus wissenschaftlicher, wie moralischer Sicht ungenügend ist, unterstützte der Klimastreik NN-2040 in der Abstimmung. Denn 10 Jahre machen einen enormen Unterschied, wenn jedes zusätzlichen Jahr mehr Leid, Flucht und Tod bedeutet. Genau deshalb hält der Klimastreik Winterthur aber auch an seinen Forderungen für NN-2030 und Klimagerechtigkeit fest.

Austritt aus der Klimaallianz
Der Klimastreik Winterthur trat bereits mit dem Schliessen der Abstimmungsurne,  unabhängig vom Abstimmungsergebnis vom heutigen Sonntag, aus der Klimaallianz aus. In der nun folgenden Ausarbeitung der Klimapolitik wird der Klimastreik von der Strasse weiterhin Druck aufbauen und die Parteien bei ihrem Wort nehmen. Die Klimaallianz hat auf ihrer Website selbst erklärt, dass “jedes Jahr zählt” und das soziale, intergenerationelle und Klimagerechtigkeit in der Bekämpfung der Klimakrise zentral sind. Die Klimaallianz darf sich somit weder mit 2040 noch mit 2050 zufrieden geben und muss sich im Grossen Gemeinderat weiterhin für eine Verschärfung der Ziele einsetzen, um möglichst früh auf Netto Null Treibhausgasemissionen zu kommen. Machen sie dies nicht, strafen sie ihre eigenen Worte lügen. Der Klimastreik stellt nochmals klar, dass nur NN-2030 klimagerecht ist und die Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden ernsthaft angeht. Es ist aber nicht nur die Aufgabe der Klimastreik-Bewegung, nun die Parteien auf ihren Versprechen zu behaften, sondern der Bevölkerung als Ganzes. Denn eine Demokratie, verstanden als Herrschaft des Volkes, kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung nicht nur ab und an einen Zettel in die Urne wirft, sondern wach ist. Demokratie braucht eine wache und wachende Bevölkerung, die sich aktiv und kritisch in die Politischen Prozesse einbringt, ja selbst Politik betreibt. Denn es war historisch immer die Masse, sich erhebend und widersetzend, die zu demokratischen Errungenschaften führte.

„An alle Parlamentarier*innen und Stadträt*innen, die sich jetzt mit Eigenlob eindecken: Ihr habt euch ursprünglich selbstgefällig mit NN-2050 begnügt. Das Ja zu NN-2040 ist deshalb der Erfolg all jener Menschen, die sich in den letzten Jahren auf der Strasse für NN-2030 und Klimagerechtigkeit einsetzten. Nach dem deutlichen Ja braucht es nun umso mehr eine wachsame Bevölkerung, damit eine konsequente und gerechte Umsetzung folgt. Denn die Stadtregierung hat gezeigt, dass sie der Klimakrise nicht gewachsen ist.“ Linus Stampfli, Aktivist Klimastreik Winterthur.

„Wir freuen uns zwar über das deutliche Ja, doch zufrieden sind wir nicht. Winterthur übernimmt seine Verantwortung noch immer nicht. Dass die Bevölkerung mehr will, zeigt das deutliche Resultat. Wir fordern weiterhin NN-2030 und Klimagerechtigkeit.“ Desi Bachmann, Aktivistin Klimastreik Winterthur